Petition des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz

Der Deutsche Gehörlosenbund ruft dazu auf die Petition des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz zu unterzeichnen. Wir möchten diesen Aufruf gerne unterstützen! Ein gutes Bundesteilhabegesetz ist wichtig für die Gebärdensprachgemeinschaft!

Petition 67028

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 01.08.2016


Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Begründung
Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht. ...

Den weiteren Text findet ihr hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_08/_01/Petition_67028.nc.html

Hier kann man auch die Petition online unterschreiben. Man muss sich nur einmal anmelden und sich ein Passwort überlegen. Das geht sehr schnell.

Der Deutsche Gehörlosenbund schreibt, dass viele Behindertenverbände, darunter die LIGA Selbstvertretung, und die Oppositionen des Bundestages die Petition unterstützen. Bitte leitet diese Information weiter!